Rechtliche Hürden in der Verkehrssicherung: Wie man Haftungsrisiken vermeidet
08 Nov 2024

Die Verkehrssicherungspflicht in der Wohnungswirtschaft ist ein komplexes Feld, das potenzielle Stolpersteine mit sich bringt. Der Gesetzgeber legt in verschiedenen Gesetzen und Vorschriften fest, dass Grundstücks- und Gebäudeeigentümer für Schäden haften müssen.
Diese Haftung tritt ein, wenn der Schaden durch eine „fehlerhafte Errichtung“ oder auf „mangelhafte Unterhaltung“ zurückzuführen ist (§§ 823, 836 BGB). Im Schadensfall greift die sogenannte „Umkehr der Beweislast“: Der Eigentümer muss nachweisen, dass die notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten getroffen wurden. Schon kleine Fehler oder Versäumnisse können zu erheblichen Haftungsrisiken führen. Deshalb ist es entscheidend, diese Hürden zu kennen und proaktiv zu umgehen.
Die häufigsten rechtlichen Fehler bei der Verkehrssicherung
Einer der größten Fehler in der Verkehrssicherung ist das Versäumnis regelmäßiger Inspektionen. Viele Unternehmen führen ihre Kontrollen nicht in den empfohlenen Abständen durch, was im Schadensfall zu Problemen führen kann. Es reicht nicht aus, Maßnahmen nur einmalig umzusetzen – die Verkehrssicherung erfordert kontinuierliche Überwachung und Dokumentation.
Ein weiterer häufiger Fehler ist die mangelhafte Dokumentation. Selbst wenn alle Maßnahmen korrekt durchgeführt wurden, kann das Fehlen einer lückenlosen Dokumentation im Ernstfall zur Haftung führen. Daher ist es unerlässlich, jede Maßnahme, jede Inspektion und jede Wartung schriftlich festzuhalten und zu archivieren.
Regelmäßige Schulungen und Audits: Ein Muss zur Vermeidung von Haftungsrisiken
Um rechtliche Fallstricke zu vermeiden, sollten regelmäßige Schulungen und Weiterbildungen für alle beteiligten Mitarbeiter durchgeführt werden. Diese Schulungen sollten nicht nur theoretisches Wissen vermitteln, sondern auch praktische Anweisungen und gesetzliche Änderungen sowie aktuelle Normen beinhalten. So bleiben alle Beteiligten auf dem neuesten Stand und wissen, worauf es ankommt.
Ebenso wichtig sind regelmäßige Audits, die sowohl intern als auch extern durchgeführt werden können. Diese Audits dienen dazu, bestehende Prozesse zu überprüfen und sicherzustellen, dass alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden. Durch externe Audits kann zusätzlich eine objektive Einschätzung der aktuellen Verkehrssicherungsmaßnahmen gewonnen werden, die wertvolle Hinweise zur Optimierung liefern kann.
Praxisnahe Tipps zur Einhaltung aller relevanten Normen und Vorschriften
Um auf der sicheren Seite zu sein, sollten Wohnungsunternehmen die folgenden Maßnahmen ergreifen:
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Regelmäßige Überprüfung und ggf. Anpassung der Prüfkataloge
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Systematische Dokumentation aller Maßnahmen und Prüfungen
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Schulungen für alle relevanten Mitarbeiter zu den neuesten rechtlichen Anforderungen und Normen
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Einbindung externer Experten für Audits und Beratungen
Prävention durch Professionalität
Die Einhaltung der eigenen Verkehrssicherungspflichten erfordert vor allem eine sorgfältige und kontinuierliche Umsetzung der rechtlichen Vorgaben und Handlungsempfehlungen. Durch regelmäßige Schulungen, Audits und eine lückenlose Dokumentation können Wohnungsunternehmen sicherstellen, dass sie ihrer Verkehrssicherungspflicht in vollem Umfang nachkommen.